Satzung

Satzung des Hospizvereins Kulmbach e. V.

in der Fassung vom 06.04.2017

§ 1 Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen Hospizverein Kulmbach e. V.; nach seiner Eintragung im Vereinsregister mit dem Zusatz e. V.
2. Der Verein soll im Vereinsregister eingetragen werden.
3. Der Verein hat seinen Sitz in Kulmbach.

§ 2 Zweck des Vereins

1. der Zweck des Vereins ist:
- durch die Einrichtung eines ambulanten Begleitungsdienstes schwerkranke und sterbende Menschen ambulant und zu gegebener Zeit stationär zu begleiten und ihnen Beistand zu leisten
- die Schulung und Beratung von Ärzten, Pflegepersonal, ehrenamtlichen Mitarbeitern und Angehörigen sowie die Unter- stützung von Angehörigen u. a. bei der häuslichen Pflege und bei der Bewältigung der Trauerarbeit
- die Errichtung und den Betrieb von Hospizen für die Behandlung und Begleitung Schwerkranker und Sterbender zu fördern
- die Kooperation mit öffentlichen Stellen (Bund, Länder und Gemeinden), Kirchen, Krankenkassen, Wohlfahrtsverbän- den sowie privaten Organisationen
- die Unterstützung der Schmerzforschung
- die Unterstützung und Förderung von Forschung und Lehre auf dem Gebiet der ambulanten medizinischen, pflegeri- schen, seelsorgerischen und psychologischen Begleitung und Behandlung
- die Verbreitung der Hospizidee.

2. Der Verein hat nicht die Bestrebung, in die Tätigkeit bereits vorhandener Organisationen einzugreifen, sondern er beab- sichtigt, mit diesen zusammenzuarbeiten und sie zu unterstützen.
3. Aktive Sterbehilfe ist nicht Zweck des Vereins und wird ausdrücklich abgelehnt.
4. Der Verein ist politisch neutral, den christlichen Werten verbunden und offen für alle Weltanschauungen.
5. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirt- schaftliche Zwecke.
6. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwen- dungen aus Mitteln des Vereins. Kosten für Telefon und Fahrtkosten können auf Antrag erstattet werden.
7. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Ver- gütung begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Die Zahl der Mitglieder ist unbegrenzt.
2. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. Bei Ablehnung eines Aufnahmeantrags kann der Antragsteller/die Antragstellerin innerhalb eines Monats nach Zugang des Ablehnungsschreibens Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung.
3. Ehrenmitglied kann jede Person werden, die sich um den Verein besondere Verdienste erworben hat. Die Ernennung erfolgt in der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder haben das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
2. Jedes Mitglied hat das Recht, dem Vorstand schriftlich mit Begründung Vorschläge zu unterbreiten.
3. Die Mitglieder haben die Pflicht, das Interesse des Vereins innerhalb und außerhalb des Vereinsgeschehens zu vertreten und alles zu tun, was dem Wohle des Vereins förderlich ist.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch:
a.) Austritt                                                                                                                                                                                                                                                                                              b.) Tod
c.) Streichung                                                                                                                                                                                                                                                                                        d.) Ausschluss
2. Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären. Er ist jeweils zum Jahresende zulässig.
3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Hinweis auf die Folgen mit seiner Beitragsleistung mehr als 1 Jahr im Rückstand ist.
4. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden. Der Ausschluss erfolgt:
a.) bei grobem oder wiederholtem Verstoß gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins
b.) wegen Verhaltens, das mit den Zielen des Vereins im Widerspruch steht oder dem Verein abträglich ist.
5. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Vor Ausschluss ist dem Mitglied die Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Gegen den Ausschließungsbeschluss ist die Beru- fung in der Mitgliederversammlung möglich. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig.
6. Ein ausgetretenes oder ausgeschlossenes Mitglied hat keinen Anspruch gegen das Vereinsvermögen.

§ 6 Jahresbeitrag

1. Der Jahresbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Er ist jeweils zum 01. April für das laufende Jahr fällig.
2. Der Vorstand hat das Recht, in Ausnahmefällen auf Antrag den Jahresbeitrag eines Mitglieds ganz oder teilweise zu er- lassen, zu stunden oder Ratenzahlungen zu bewilligen.
3. Ehrenmitglieder zahlen keinen Beitrag.

§ 7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind: I. der Vorstand
II. die Mitgliederversammlung

§ 8 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus:
a.) der 1. Vorsitzenden / dem 1. Vorsitzenden                                                                                                                                                                                                                                      b.) der 2. Vorsitzenden / dem 2. Vorsitzenden                                                                                                                                                                                                                                      c.) der Schatzmeisterin / dem Schatzmeister                                                                                                                                                                                                                                       d.) der Schriftführerin / dem Schriftführer
e.) mindestens einer / einem, höchstens drei Beisitzerinnen / Beisitzern
2. Die Mitglieder des Vorstandes müssen Vereinsmitglieder sein.
3. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
4. Zur Vertretung des Vereines sind der 1. und 2. Vorsitzende je allein berechtigt. Im Innenverhältnis ist der 2. Vorsitzende zur Vertretung nur berechtigt, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist.
5. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied im Laufe seiner Amtszeit aus, so kann der Vorstand sich durch Zuwahl ergänzen. Die Amtszeit des zugewählten Mitglieds läuft bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung. Eine Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist möglich.
6. Der Vorsitzende hat den Vorstand nach Bedarf oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 3 Mitgliedern des Vorstan- des mit einer Frist von 7 Tagen einzuberufen.
7. Der Vorstand beschließt über alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nach dieser Satzung nicht der Mitgliederversamm- lung vorbehalten sind. Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören insbesondere:
a) Die Leitung des Vereines und seine Vertretung nach außen b) der Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
c) die Erledigung der laufenden Geschäfte des Vereins
d) Auswahl und Anstellung sowie Schulung der Mitarbeiter e) Aufstellung und Vollzug des Haushalts- und Stellenplans
f ) Aushandlung der Pflegesätze
g) Behandlung dringender Probleme und die Anordnung und Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen h) Behandlung organisatorischer Maßnahmen
i) die Öffentlichkeitsarbeit für den Verein
j) die Entscheidung über Kostenerstattungen
k) Auswahl sowie Fortbildung der ehrenamtlichen Hospizbegleiter l) die Bestellung eines Geschäftsführers.

§ 9 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Vereins.
2. Die Mitgliederversammlung soll mindestens einmal jährlich einberufen werden.
3. Die Mitglieder sind unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von 2 Wochen schriftlich einzuladen. Anträge auf
Satzungsänderung sind der Tagesordnung im Wortlaut beizufügen.
4. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, geleitet. Ist dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte den Versammlungsleiter. Bei Neuwahlen ist ein Wahlaus- schuss zu bilden.
5. Nach Bedarf kann der Vorstand neben der im ersten Viertel des Jahres stattfindenden ordentlichen Mitgliederversamm- lung außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens 4 Wochen schriftlich einzuladen. Er muss dies tun, wenn mindestens
1/3 der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe der Gründe beantragt.

§ 10 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Neben den sich aus dieser Satzung ergebenden Aufgaben obliegen der Mitgliederversammlung insbesondere:
a) die Behandlung aller Angelegenheiten grundsätzlicher Art,
b) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes und des geprüften Finanzberichtes, c) die Entlastung des Vorstandes,
d) die Wahl der in § 8 Abs. 1 a)-e) aufgeführten Mitglieder des Vorstandes, e) die Wahl von 2 Revisoren.

§ 11 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung

1. Die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder gegeben.
2. Der Vorstand ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der gewählten stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
3. Beschlüsse werden, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen, gültigen
Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
4. Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Versammlungsleiter festgesetzt. Auf Verlangen von mindestens einem der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder findet eine geheime Abstimmung statt.

§ 12 Satzungsänderungen

1. Zur Änderung der Satzung ist eine 2/3 Stimmenmehrheit in der Mitgliederversammlung erforderlich.
2. Zur Änderung des Vereinszweckes ist eine 3/4 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der Mitgliederversammlung erforderlich.

§ 13 Auflösung des Vereins

1. Zur Auflösung des Vereins ist eine 3/4 Stimmenmehrheit in der Mitgliederversammlung erforderlich.
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an das stationäre Hospiz in Bayreuth, das es unmittelbar und ausschließlich für die Begleitung schwerkranker und sterbender Menschen zu verwenden hat.

§ 14 Protokolle

Über alle Mitgliederversammlungen und die Sitzungen des Vorstandes sind Niederschriften zu fertigen. Sie sind vom
Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen und bei den Akten des Vereins aufzubewahren.

§ 15 Haftung

Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet nur das Vereinsvermögen.

§ 16 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

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